Energie- und Lebensmittelpreise schießen in die Höhe, belasten private Haushalte, Wirtschaft und den Staat. PHINEO-Pressesprecherin Juliane Werlitz fragt: Was bedeutet die steigende Inflation für die Zivilgesellschaft? Und was hilft Organisationen und ihren Beschäftigten, damit auch sie gut durch die Krise kommen? Sicher ist: Fördernde können mit freien Geldern helfen, aber der eigentliche Hebel liegt bei der Politik.
Datum: 25.11.2022
Zivilgesellschaft ohne Druck? Gibt es nicht
Die Arbeit gemeinnütziger Organisationen hat einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Ihr Engagement hilft benachteiligten Menschen, stärkt unterfinanzierte Themenbereiche, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stößt nachhaltigen Wandel an. Millionen Menschen arbeiten im gemeinnützigen Sektor, meist mit viel Leidenschaft, oft aber ohne Perspektive und finanzielle Sicherheit.
Niedrige Gehälter, befristete Arbeitsverträge und schlechte Infrastruktur machen den gemeinnützigen Sektor für Arbeitnehmer*innen unattraktiv. Viele Beschäftigte wandern spätestens dann in besser bezahlte Bereiche ab, wenn sie eigene Familien zu ernähren haben. Der gemeinnützige Sektor verliert engagierte, motivierte Menschen und hohe Fachkompetenz. Bei den Verbleibenden wächst der Druck. Dieser negative Effekt verstärkt sich in Krisenzeiten.
Finanzielle Stabilität für Non-Profits? Gibt es nicht.
Im gemeinnützigen Sektor geht es nicht ums Geld, sondern um die gute Sache? Stimmt, aber auch Arbeiten mit Sinn braucht professionelle, nachhaltige Strukturen und finanzielle Stabilität – in der Privatwirtschaft übrigens eine Selbstverständlichkeit.
Projektfinanzierungen und (zweckgebundene) Spenden sind temporäre Finanzierungswellen. Sie ermöglichen die Umsetzung der Projektarbeit, aber keine langfristigen Arbeitsverträge, berufliche Perspektiven, Organisationsentwicklung oder Wissenstransfer. Wirtschaftliche Stabilität heißt für Non-Profits, diese Lücken zwischen einzelnen Finanzierungswellen zu schließen, Strukturen zu stärken und Rücklagen aufzubauen. Dazu brauchen sie institutionelle Förderungen, Spenden ohne Zweckbindung oder Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Nur wer Rücklagen bildet, ist einigermaßen zukunftssicher und nachhaltig aufgestellt, eine Voraussetzung für wirkungsorientiertes Arbeiten.
Das Erwirtschaften solcher freien finanziellen Mittel erfordert personelle Kapazitäten, die mit Projektfinanzierungen nicht finanzierbar sind. Ohne zusätzliches Personal gibt es aber keine freien finanziellen Mittel – und ohne freie finanzielle Mittel kein zusätzliches Personal. Ein fataler Kreislauf.
Nicht zum ersten Mal wird der gemeinnützige Sektor vergessen, wenn es um staatliche Krisenhilfe geht. Entweder sind Kriterien nicht erfüllbar (wie beim Corona-Kreditsonderprogramm 2020) oder sie bergen zusätzliche Risiken — wie die Inflationsausgleichsprämie, die von Arbeitgeber*innen bzw. Unternehmen gezahlt werden kann. Sie soll Arbeitnehmer*innen und private Haushalte entlasten.
Aber ob steuerfrei oder nicht: Zusätzliche Zahlungen sind für Non-Profits in der Regel nicht möglich. Diese müssten aus freien Geldern oder bereits gebildeten Rücklagen finanziert werden. Wenn überhaupt vorhanden, werden sie aber für steigende Heiz- und Stromkosten benötigt. Gleichzeitig gehen Einnahmen von Spendengeldern zurück, denn Inflation belastet das Portemonnaie vieler Menschen. Manchen Non-Profits droht die Insolvenz.
Leidtragende der wirtschaftlichen und mentalen Belastungen sind aber nicht die Institutionen, Unternehmen oder Organisationen, das sind die Menschen dahinter. PHINEO hat sich deshalb für die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie für seine Mitarbeitenden entschieden. Durch Überschüsse aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, institutionelle Förderungen und freie Spenden ist das möglich.
Wir wissen aber sehr gut: Die wenigsten Non-Profits sind dazu in der Lage. Die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie erfordert Rücklagen und die sind im gemeinnützigen Sektor strukturell nicht vorgesehen. Das muss sich ändern!
Im gemeinnützigen Sektor droht die Altersarmut
Gemeinnützige Organisationen sind wie Unternehmen, nur mit einem besonderen Produkt: Sie kümmern sich um die Verbesserung der Lebenslagen von Menschen. Gleichzeitig sind im gemeinnützigen Sektor selbst hunderttausende prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden. Und nicht nur das: Viele Beschäftigte stehen am Ende ihres Arbeitslebens vor der Altersarmut, häufig genug sind Frauen betroffen. Non-Profits sind aber keine schlechteren Arbeitgeber als For-Profits, das Problem ist struktureller Natur. Die bestehende Förderpraxis (Förderungen mit Projektbezug, meist zwei bis drei Jahre Laufzeit) schafft Unsicherheit, verhindert Agilität und Innovationen. Das muss sich ändern!
Für uns stellt sich die Frage: Was ist in unserer Gesellschaft soziales Handeln und Arbeiten wert? Die Antwort steht und fällt mit dem Bewusstsein, was soziale Unternehmen leisten, von der Wohlfahrtspflege über die Zivilgesellschaft bis hin zu Sozialunternehmen. Klar ist: Die Politik muss Gesetze reformieren und nachhaltige Strukturfinanzierungen im gemeinnützigen Sektor sicherstellen. Gebraucht werden keine einzelnen Hilfsmaßnahmen im Krisenfall, sondern systemische Lösungen!
Wir setzen uns für einen Paradigmenwechsel ein: Von jeder Förderung sollten grundsätzlich zehn Prozent als freie Mittel für die Organisationsstruktur und den Aufbau von Rücklagen verwendbar sein.
Die Inflationsausgleichsprämie müssen Non-Profits aus freien finanziellen Mitteln oder Rücklagen finanzieren. Die Zahlung schwächt ihre Stabilität und Sicherheit, denn sie haben keine Möglichkeit, diese mit gesteigertem Umsatz auszugleichen. Schlimmstenfalls kann das sogar das Aus von morgen bedeuten.
Nur wenige Organisationen wissen: Die Abgabenordnung (AO) ermöglicht das Erwirtschaften von Gewinnen. Dabei ist die Höhe nicht begrenzt, nur die Gewinnverwendung ist reglementiert. Auch Rücklagen dürfen gebildet werden. Anders als Gewinne sind sie in der Höhe begrenzt, aber sie sind großzügig bemessen. Praktisch hat das kaum Relevanz, denn den wenigsten Organisationen ist das Bilden von Rücklagen aus freien Mitteln überhaupt möglich.
Natürlich können auch Fördernde direkt helfen.
Kurzfristig:
- Finanzierungshilfen zum Ausgleich hoher Energie- und Heizkosten
- Spenden ohne Zweckbindung
- Lockerungen von Vorgaben bei Fördervereinbarungen
- unbürokratische Umwidmungen von Projektgeldern in freie Mittel
Langfristig:
- Förderverträge mit einer Laufzeit über 3 Jahre
- Förderung für Verwaltungskosten und den Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen (z.B. Personal, Weiterbildung, Büroausstattung)
- Projektförderungen mit einer Pauschale an freien Mitteln kombinieren
- Akzeptanz marktüblicher Gehaltsforderungen in den Förderanträgen (gemessen an anderen Branchen, u.a. dem öffentlichen Dienst oder der Wohlfahrt)
- Förderungen ohne Zweckbindung für den Aufbau finanzieller Rücklagen
Warum müssen gemeinnützige Organisationen und Vereine besonders unterstützt werden?
Weil…
- sie eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe haben
- sie ihre Einnahmen nicht selbst beeinflussen können
- Arbeitsplatzunsicherheit und niedrige Gehälter ein hohes Armutsrisiko für die ca. 4 Mio. Beschäftigten bedeuten
- ca. 10% aller versicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland Beschäftigten keine Chance auf die Zahlung von Inflationsausgleichsprämien haben
- der gemeinnützige Sektor mit seiner Bruttowertschöpfung eine enorme Bedeutung hat (lt. Schätzungen ca. 120 Mrd. Euro Umsatz jährlich, vergleichbar mit der gesamten Baubranche)
- sie sich nicht selbst helfen können