Was ist eine Satzung?
Die Satzung bildet das rechtliche Fundament eines Vereins und definiert seine Ziele und die Arbeitsweise. Sie gibt den Mitgliedern, Organen und Interessengruppen klare Leitlinien vor. Aufbau und die darin geregelten Punkte sind zumeist ähnlich. Gleichzeitig gibt es an vielen Stellen großen Spielraum für individuelle Regelungen.
- Vereinsname und Sitz: der offizielle Name des Vereins und der Ort, an dem er seinen Hauptsitz hat. Der Name darf nicht schon von einem anderen Verein am gleichen Ort geführt werden, keine Rechte verletzen oder irreführende Angaben enthalten.
- Vereinszweck: die definierten Ziele, für die der Verein gegründet wurde. Der Vereinszweck sollte präzise und eindeutig formuliert sein.
- Mitgliedschaft: Bedingungen und Kriterien für die Mitgliedschaft im Verein sowie Bestimmungen zum Eintritt und Austritt, Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie etwaige Mitgliedsbeiträge.
- Organe und Zuständigkeiten: die Struktur des Vereins sowie die Aufgabenbereiche und Regeln der verschiedenen Organe wie Vorstandsämter, Mitgliederversammlung, Ausschüsse usw.
- Beschlussfassung: Regelungen zur Durchführung von Mitgliederversammlungen, Verfahren zur Beschlussfassung und Stimmberechtigung der Mitglieder.
- Finanzverwaltung: Bestimmungen zur Finanzierung des Vereins, zur Verwaltung von Geldern und Vermögenswerten sowie zur Buchführung und Prüfung.
- Satzungsänderungen und Auflösung: Verfahren und Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
Die Satzung eines eingetragenen Vereins muss die in §§ 57 & 58 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorgeschriebenen Regelungen enthalten. Du kannst sie zum Beispiel in der Mustersatzung der Bundesfinanzverwaltung unten nachlesen. Ein wichtiger Bestandteil der Satzung ist die Aussage, dass der Verein eingetragen werden soll.
Grundsätzlich muss die Satzung den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Vereinsrecht in den §§ 21-79a BGB zum Vereinsrecht entsprechen. In bestimmten Punkten dürfen die Satzungsbestimmungen allerdings von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Diese Punkte stehen in § 40 BGB.
Eine sorgfältig ausgearbeitete Satzung ist von großer Bedeutung, da sie die Grundlage für den rechtmäßigen Betrieb des Vereins bildet. Es kann sonst passieren, dass die Rechtspfleger*innen deinen Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister ablehnen. Entsprechendes gilt für den Antrag auf Gemeinnützigkeit beim zuständigen Finanzamt.
Unser Fallbeispiel: Hoffnungswerk e. V.
Schau dir als Beispiel die Satzung von Hoffnungswerk e. V. an! Du findest sie rechts zum Download. Interessant ist besonders, wie Hoffnungswerk seinen Vereinszweck formuliert hat.
Im Video teilt Sascha mit dir, wie Hoffnungswerk bei der Formulierung der Satzung und des Vereinszwecks vorgegangen ist:
Sascha Neudorf, Gründer von Hoffnungswerk e. V.
Wir haben natürlich viel abgeguckt: Was machen andere Vereine also einfach aus der Katastrophenhilfe? Das war für uns schon Neuland in dem Bereich, dass wir einfach mal im Internet geschaut haben, was machen andere Organisationen, die Katastrophenhilfe machen, welche Aspekte nehmen sie mit rein.
Das hat bei uns auch ausgelöst: Okay, wir sind in der akuten Hilfe, aber wohin geht die Reise eigentlich in den nächsten zwei Jahren, fünf Jahren, zehn Jahren? Welche Perspektiven haben wir für den Verein, um das dann auch mit in die Satzung hineinzunehmen? Deshalb haben wir das dann auch verhältnismäßig breit aufgestellt, auch Aspekte mit dazu genommen, die noch akut gar nicht von uns sozusagen bearbeitet wurden. Und das ist sehr gut gelungen.
Und dann hatte er einen sehr ausgereiften Entwurf und wir hatten nicht mehrere Entwürfe, die wir dann groß diskutieren mussten, sondern dadurch, dass wir vom Projekt her so fokussiert waren, war dann das auch schnell erstellt. Und was die Zukunft angeht, hatten wir sozusagen zwei Themen im Blick, auch unterschiedliche Themen, wo wir dann gesagt haben, okay, wir stellen es so auf, dass wir dann die Flexibilität haben, beide Entwicklungen sozusagen zu verfolgen oder beide Themen zu verfolgen und entscheiden das auf dem Weg, was es dann wird für uns.
Also mein Empfinden war, dass muss natürlich klar genug sein, wofür wir stehen und was wir machen. Und gleichzeitig darf es uns nicht einengen zu stark, sondern Dinge möglich machen. Und damit wir da nicht alle drei Monate zum Notar laufen und die Satzung wieder ändern, haben wir das halbwegs breit aufgestellt.
Worauf bei der Formulierung zu achten ist
Die Formulierungen der Satzung sollten auch deswegen gut überlegt sein, weil eine nachträgliche Änderung der Satzung aufwendig ist. Darüber muss in einer Vereinsversammlung abgestimmt werden, und die geänderte Satzung muss erneut im Vereinsregister hinterlegt werden.
Von besonderer Bedeutung ist die Formulierungen des Vereinszwecks: Falls du mit dem Verein gemeinnützige Zwecke verfolgen und von der Steuerbegünstigung profitieren möchtest, muss der Vereinszweck gemeinnützig sein.
Eine Liste der gemeinnützigen Zwecke findest du in § 52 der Abgabenordnung. Wenn der Vereinszweck in eine der Kategorien in dieser Liste fällt, kann dein Verein als gemeinnützig anerkannt werden. Die Liste ist aber nicht abschließend.
Die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit stehen in den §§ 51-68 der Abgabenordnung.
Wie du den Vereinszweck in der Satzung formulierst, entscheidet auch darüber, für welche Fördermittel du dich bewerben kannst. Insbesondere öffentliche Fördermittel kannst du nur für die Aktivitäten einwerben, mit denen der Verein seinen satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck verfolgt. Und du kannst öffentliche Fördermittel auch nur für diesen gemeinnützigen Zweck ausgeben, ansonsten gefährdest du die Gemeinnützigkeit deines Vereins. Nenne also unbedingt alle relevanten gemeinnützigen Zwecke, die du verfolgen willst (aber nur solche, die du dann auch wirklich angehst).
Tipp: Lege den Entwurf eurer Satzung schon vor der Eintragung ins Vereinsregister dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften zur Prüfung vor. So stellst du sicher, dass deine Vereinssatzung den Bestimmungen der Abgabenordnung für gemeinnützige Vereine entspricht.
Hier findest du eine Mustersatzung der Bundesfinanzverwaltung, die du als Grundlage zur Erstellung deiner Satzung verwenden kannst.
